Mehr BAföG für alle! 💪

Der Bundestag hat im Juni 2022 dem 27. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt. „BAföG“ ist die Abkürzung für BundesAusbildungsförderungsGesetz und bezeichnet umgangssprachlich die finanzielle Unterstützung, die Schülerinnen* und Studierenden zukommt. Das BAföG berechnet sich nach dem Einkommen der Eltern. So wird sichergestellt, dass allen Menschen, unabhängig vom finanziellen Hintergrund des Elternhauses, Zugang zu Ausbildung und/oder Studium ermöglicht wird.

Ab dem Schuljahresbeginn 2022 bzw. ab dem Wintersemester 2022/23 wird sich durch das neue Gesetz für BAföG-Empfängerinnen einiges ändern. Das BAföG soll laut Bildungsministerin Stark-Watzinger durch die Reform „attraktiver, moderner und flexibler“[1] werden. Wie das konkret aussehen wird und ob der Plan aufgeht, erfährst du im Beitrag.

Die Neuerungen im Detail

Das Änderungsgesetz umfasst viele verschiedene Änderungen und Anpassungen; wir fassen dir hier die wichtigsten zusammen:

1. Der Förderungshöchstsatz für Studierende wird von aktuell 861 € auf 934 € angehoben; das bedeutet 8 % mehr Geld!
2. Die monatliche Einkommensfreigrenze der Eltern wird um 20,75 % angehoben. Das heißt, dass auch Kinder von Eltern mit etwas höherem Einkommen BAföG bekommen können. Damit wird mehr Menschen als zuvor der Zugang zu BAföG und damit der Einstieg in eine selbstbestimmte Ausbildung ermöglicht.
3. Der Vermögensfreibetrag, also die Summe, die potentielle BAföG-Empfängerinnen besitzen dürfen, ohne ihre Bezugsberechtigung zu verlieren, wird von zuvor 8200 € auf 15.000 € (für Empfängerinnen unter 30 Jahren) bzw. 45.000 € (für Empfängerinnen ab 30 Jahren) erhöht.** Diese enorme Anhebung des Freibetrags schafft für junge Menschen (und deren Eltern) Anreize, Vermögen anzuhäufen, ohne bangen zu müssen, dass dadurch das BAföG als Finanzierungshilfe wegfallen wird. Speziell diese Änderung feiern wir bei 3f sehr!
4. Die Altersgrenze beim Start eines geförderten Ausbildungsabschnitts wird von bisher 30 Jahren auf 45 Jahre angehoben. Diese Änderung unterstützt – ganz im Sinne des Grundsatzes „Lebenslanges Lernen“ – auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung.

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(Berechtigte?) Kritik

Die beschlossenen Änderungen stoßen allerdings nicht nur auf Zuspruch. So drohen durch die höheren BAföG-Sätze auch höhere Kosten, etwa für die studentische Krankenversicherung, denn dieser Beitrag orientiert sich am Förderhöchstsatz. Die Entlastung würde also durch die höhere Belastung an anderer Stelle abgeschwächt.

Auch die festgelegte Höhe der Sätze sorgt für Kritik, da die Inflation die Erhöhung beinahe komplett auffrisst.[2] Deshalb fordern Kritiker mindestens zehn Prozent mehr BAföG. Allerdings wird es 2022 einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro geben, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern.

Ausblick

Die BAföG-Reform ist beschlossene Sache und setzt viele positive Signale. Die aktuelle Reform soll dabei nur der Auftakt für weitere umfassende Veränderungen sein. So ist beispielsweise eine Studienstarthilfe in Planung, mit der Personen ohne ausreichende finanzielle Mittel ihre Studienerstausstattung bezahlen können. Auch die Förderhöchstdauer steht noch zur Debatte. Derzeit wird das BAföG maximal neun Semester lang gezahlt, eine Ausdehnung dieses Zeitraums ist künftig also auch denkbar.

* Wegen der besseren Lesbarkeit benutzen wir nur die weibliche Form. Alle anderen Menschen sind explizit mitgemeint.

[1] Die Erhöhung des Förderhöchstsatzes beträgt 8 %, während die Inflationsrate aktuell (Juni 2022) bei 7,6 % liegt (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_296_611.html)

**In einer ersten Version des Beitrags wurde nur die 45.000 €-Grenze erwähnt.  Die Grenze für unter Dreißigjährige (15.000 €) wurde nachträglich ergänzt.

[2] https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2022/04/220406-bafoeg-aenderung.html